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   BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 59/86   

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https://dejure.org/1987,24912
BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 59/86 (https://dejure.org/1987,24912)
BSG, Entscheidung vom 26.05.1987 - 4a RJ 59/86 (https://dejure.org/1987,24912)
BSG, Entscheidung vom 26. Mai 1987 - 4a RJ 59/86 (https://dejure.org/1987,24912)
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 13.05.1986 - 4a RJ 13/85
    Auszug aus BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 59/86
    Der Antrag der Klägerin, das Verfahren 4a RJ 13/85 fortzusetzen und das Urteil vom 13. Mai 1986 zu ergänzen, wird als unzulässig verworfen.

    Die Beteiligten streiten um des Urteils des Senats, das in der Streitsache gleichen Rubrums unter dem Aktenzeichen 4a RJ 13/85 am 13. Mai 1986 ergangen ist.

    vom Senat aber Anspruch (zum Begriff vgl 5 123 SGG) nunmehr erstmals entschieden wErden solle, sondern sie wiederholt " allenfalls ihren im Verfahren 4a RJ 13/85 geltend gemachten Anspruch auf Zahlung ihrer Rente in DM-Schecks und bringt Gründe vor, aufgrund derer sie nach ihrer Meinung mit dem Anspruch hätte durchdringen müssen.

  • BSG, 02.03.1977 - 3 RK 1/77
    Auszug aus BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 59/86
    Soweit die Klägerin beantragt, "das Verfahren baldigst fortzusetzen sowie einen neuen Verhandlungstermin anzuberaumen", übersieht sie, daß nach 5 1#0 Abs. 2 Satz 1 SGG über den Antrag auf Ergänzung des Urteils in einem b e s o n d e r e n Verfahren entschieden wird (vgl BSG, Urteil vom 2. März 1977 - 3 RK 1/77, teilweise wiedergegeben in SGb 1977. S 197).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2000 - L 14 RA 58/98

    Rentenversicherung

    Wie das BSG in der genannten Entscheidung vom 26.05.1987 aaO ausgeführt hat, greift § 44 SGB X in bestandkräftige Bescheide zugunsten des Bürgers ein.

    Wie das BSG in den obengenannten Entscheidungen vom 26.05.1987 - 4a RJ 59/86 - und vom 22.10.1996 - 13 RJ 17/96 - hält auch der Senat eine analoge Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X in Fällen, in denen nicht korrigierend in bestandskräftige Bescheide eingegriffen wird, nicht für gerechtfertigt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2000 - L 14 RA 58/98

    Antrag auf Bewilligung von Regelaltersrente; Leistung einer Rente aus eigener

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  • LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AL 1134/12
    Ein Antrag auf Urteilsergänzung muss jedoch zumindest erkennen lassen, inwieweit das vorhergehende Urteil bzw. der Gerichtsbescheid ergänzt werden soll (vgl. BSG, Beschluss vom 02.03.1977 - 3 RK 1/77 - Urteil vom 26.05.1987 - 4a RJ 59/86 - jew. veröffentlicht in juris).
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